Nun muss das Stimmvolk überzeugt werden

Der Einwohnerrat Obersiggenthal hat das Budget 2018 sowie eine Steuerfusser­höhung von fünf Prozent einstimmig beschlossen.

Gemeinde Obersiggenthal
Gemeinde Obersiggenthal (Bild: pg)

von
Peter Graf

07. Oktober 2017
09:00

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Die finanzielle Lage der Einwohnergemeinde Obersiggenthal ist vor allem durch den Steuerrückgang gegenüber dem Budget der letzten zwei bis drei Jahre sowie die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und in der Sozialen Sicherheit angespannt. Fundiert dokumentiert und ausführlich informierte Finanzvorsteher Gemeinderat Linus Egger (CVP) über den vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan 2018–2022. Für sich im Bau befindende, beschlossene und geplante Projekte sind rund 2,2 Mio. Franken eingestellt. Ins Gewicht fallen dabei die zu ersetzende Strassenbeleuchtung, das Kindergartenprovisorium, Dachsicherheit an gemeindeeigenen Liegenschaften, Schulmobiliar und der Leitungsersatz im OSOS. Egger brachte klar zum Ausdruck, dass künftige grössere Investitionen ohne eine entsprechende Steuerfussanpassung nicht realisiert werden können. Nun, so Marie-Louise Nussbaumer (SP), kommt noch eine unaufschiebbare Dachsanierung in der Höhe von rund 70'000 Franken an der OSOS-Turnhalle hinzu.


Ablehnung löst Probleme nicht

Noch vor der eigentlichen Budgetberatung ging Finanzkommissionspräsident Peter Marten (FDP) auf die «Kostentreiber» ein. Lag die Pflegefinanzierung 2014 noch bei 984 000 Franken, so schlägt diese 2017 mit 1,65 Mio. Franken (+66%) zu Buche, was drei Steuerprozenten entspricht. Ein ebenfalls extremer Anstieg ist bei der Spitex zu verzeichnen. Grundsätzlich hätte der Steuerfussabtausch von 3 Prozent zwischen Kanton und Gemeinde zu einer Steuerfussreduktion führen müssen. Nachdem aber die Steuereinnahmen den Stand von 2013 erreicht haben, ist eine Steuerfusserhöhung unumgänglich. Christoph Villiger (FDP) wies in seinem Votum darauf hin, dass mit einer Ablehnung die Probleme nicht gelöst werden können. Selbstverständlich, so Peter Marten, muss sich eine Steuerfusserhöhung auch mit dem politischen Gewissen vereinbaren lassen. Er erwarte, dass die mahnenden Worte der Fiko ernst genommen werden, und er bat die Ratsmitglieder, bei der Durchsicht der umfangreichen Butgetunterlagen keine «Spielchen» zu versuchen. 


Das Herz der Verwaltung

Die vorgeschlagene Erhöhung des Stellenpensums der Verwaltung um 0,45 Stellen auf neu 59,5 Stellen rief verschiedene Votanten auf den Plan. Zur Bearbeitung der stetig komplexer werdenden Baugesuche und der Behebung von Mängel, welche aus früheren Jahren zutage getreten sind, sprach man sich für eine Erhöhung aus. Ebenfalls einer Pensenerhöhung wurde der Finanzverwaltung, dem Herz der Verwaltung, wie Finanzvorsteher Linus Egger diese bezeichnete, zugestanden. Der Rat sprach sich trotz einigen ablehnenden Voten mit 19 zu 14 Stimmen für die Erhöhung aus. In der Folge wurden im vorliegenden Budget nur geringfügige Änderungen vorgenommen. So blieb ein Antrag, den Beitrag von 20'000 Franken zu streichen, welcher bereits schon um 10'000 Franken gekürzt wurde, mit 32 Neinstimmen auf der Strecke. Damit wurde auch bezeugt, dass man sich auch in schwierigen Zeiten nicht von allen Zusagen gegenüber den Nachbarn lossagen kann. 


Ja zur Steuerfusserhöhung

Die dem als Kreiselschmuck dienenden Fahnen kamen in einem Rückkommensantrag nochmals zur Sprache. Auf zahlreiche Voten wurden mit 20 zu 14 Stimmen 4500 Franken ins Budget aufgenommen. Postwendend beantragte Peter Marten dafür 4500 Franken beim Strassenunterhalt zu kürzen, was ebenfalls Zustimmung fand. In der Schlussabstimmung wurde dem Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss von 100 % auf 105 % zu erhöhen, mit 33 Ja und einer Enthaltung zugestimmt.

Da in der ablaufenden Legislatur jeweils zu wenig Sitzungen angesagt waren, wurde beschlossen, künftig zwei weitere Sitzungen, davon eine als Reserve, in die Agenda aufzunehmen. Der vorliegende Vorschlag wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen. Nachdem der Einwohnerrat das Budget 2018 sowie eine Steuerfuss­erhöhung von fünf Prozent einstimmig genehmigt hat, bleibt zu hoffen, dass es allen politischen Kräften gelingt, das Stimmvolk von der dringenden Notwendigkeit zu überzeugen und dies am Urnengang vom 26. November zu bekunden.

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