KESD-Austritt hat keine Kostenfolgen

Gemeinden, die aus dem KESD austreten, müssen keine Abgangsentschädigung leisten. Der Gemeindeverband entschied die umstrittene Frage zum zweiten Mal.

von
Hans-Peter Widmer

29. September 2017
09:00

2 Kommentare

Regionaler Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen

Der Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg ist eine 2016 von den 25 Gemeinden im Bezirk gegründete gemeinwirtschaftliche Organisation. Sie vereinigt die drei Bereiche Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD), Jugend- und Familienberatung (JFB) sowie Mütter-/Väterberatung (MVB), die früher als selbständige Einzelorganisationen, auf mehrere Standorte verteilt, tätig waren. Der KESD ist der grösste Aufgabenbereich.

Seit dem 1. Januar ist die Institution an der Schulthess-Allee 1 in Brugg, dem einstigen Volksbank-Gebäude, räumlich zusammengefasst. Sie beschäftigt zurzeit 32 Mitarbeitende. Geleitet wird sie von einer professionellen Geschäftsführung und Administration sowie einem sechsköpfigen Vorstand unter dem Präsidium des Brugger Stadtrates Reto Wettstein. Im Vorstand vertreten sind die beiden grössten Gemeinden Brugg und Windisch sowie die Gebiete Eigenamt, Schenkenbergertal, Bözberg und Geissberg. 

Das Jahresbudget beträgt 3,3 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt durch Gemeindebeiträge. Der Verteilschlüssel wird zu 80 Prozent aus der Einwohnerzahl und zu 20 Prozent aus den Sozialfallzahlen der beteiligten Gemeinden gewichtet. Diese Berechnung begünstigt Gemeinden mit hoher Falldichte, beispielsweise Windisch. 

Gefühlte Spannung lag in der Luft, als die Vertreter der 25 Bezirksgemeinden am neuen Sitz der Regionalen Sozialdienste an der Schulthess-Allee in Brugg kurzfristig zu einer ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung zusammentraten. Das Interesse konzentrierte sich auf das Haupttraktandum, eine Statutenergänzung. Sie sollte dem Verband die Möglichkeit geben, von Gemeinden, die austreten oder auf bestimmte Leistungen verzichten, eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines halben Jahresbeitrags zu verlangen. Damit wollte man den administrativen und organisatorischen Mehraufwand von Austritten sowie längerfristige Verbindlichkeiten, wie Miete und Abschreibungen, abgelten.

Doch der Antrag des Vorstandes war umstritten. Darauf deuteten schon im Vorfeld diskrete Absprachen unter einzelnen Gemeinden sowie ein hektischer E-Mail- und Telefonverkehr hin, der einem Kesseltreiben nahekam. Gleich zu Verhandlungsbeginn beantragte der Vertreter Windischs, die Satzungsänderung von der Traktandenliste zu streichen. Dem Begehren gab die Versammlung jedoch mit 22 Nein gegen zwei Ja bei einer Enthaltung nicht statt.  


Vorwurf der Zwängerei

Die Statutenrevison stand bereits an der Abgeordnetenversammlung im Juni zur Diskussion. Damals wurde sie mit 17 gegen acht Gemeindestimmen gutgeheissen. Aber sie verfehlte die Abgeordnetenmehrheit um eine Stimme und trat nicht in Kraft. Drei Monate später griff der Vorstand das Thema erneut auf. Das wurde als Zwängerei kritisiert. Verbandspräsident Reto Wettstein erwiderte, die Sachlage habe sich verändert. Im Sommer sei noch kein Austrittsbegehren vorgelegen. Jetzt hingegen schlage der Gemeinderat Windisch dem Einwohnerrat vor, aus dem regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) auszutreten. 

Diese Absicht setzte den Gemeindeverband unter Druck. Falls er noch eine für alle Gemeinden verbindliche Austrittsregelung treffen wolle, müsse er sich jetzt – vor dem von Windisch am 25. Oktober angestrebten Austrittsbeschluss – entscheiden, betonte Präsident Wettstein. Unternehme er nichts, entfalle der Auskauf definitiv. Um den Mitgliedgemeinden eine rechtzeitige, letzte Einflussnahme zu ermöglichen, habe er die ausserordentliche Versammlung einberufen, argumentierte der Vorstand.  


«Qualität braucht Zeit»

Windisch strebe den Austritt in erster Linie aus Qualitätsgründen an, erklärte Gemeinderat Matthias Treier. Seine Gemeinde sei mit den KESD-Leistungen von Beginn weg nicht zufrieden gewesen. Wegen vieler Personal­wechsel hätten sich die Missstände gehäuft. Dies nehme die Gemeinde nicht länger hin. Für sie sei zudem ein Austrittsbetrag von 175'000 Franken, wie er mit der Statutenänderung in Aussicht stehe, nicht nachvollziehbar. Auch Birr prüfe eine Alternativlösung in der eigenen Verwaltung und erwäge ebenfalls den Austritt, bestätigte Gemeindeammann Markus Büttikofer.  

Präsident Wettstein räumte ein, beim schwierigen Start des KESD ab 1. Januar 2016 habe es personelle Probleme gegeben. Einerseits wegen Kündigungen von Mitarbeitenden, die sich zum Teil nach der Fusion der drei früheren selbständigen Fachbereiche Jugend- und Familienberatung, Mütter- und Väterberatung sowie KESD an den strafferen und professionelleren Methoden des neuen Gesamtverbandes rieben. Und anderseits durch Meinungsunterschiede in Betreuungsfällen, vor allem mit Windisch. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der KESD-Aufbau zwei bis drei Jahre dauere. «Qualität braucht Zeit», unterstrich Reto Wettstein. Umso bedauerlicher sei es, dass man der neuen Institution diese Chance nicht gebe. Der Personalwechsel habe sich übrigens dieses Jahr mit zwei Kündigungen auf 32 Mitarbeitende stark beruhigt. 


«Knöpfe» in der Kommunikation

Auf die Frage des Schinznacher Gemeindeammanns Urs Leuthard, ob auch die Kommunikation nicht gut gewesen sei, antwortete Matthias Treier: «Ja.» Wiederholt, aber mit wenig Erfolg, habe Windisch versucht, Gespräche zur Lösung der Probleme in Gang zu bringen. Reto Wettstein relativierte diese Darstellung an zwei Beispielen (es gab noch mehr Kontakte, zum Teil über das Familiengericht). Von 150 Windischer Betreuungsfällen seien 15 besonders schwierig und bräuchten gegenseitige Absprachen. Durch eine Mediation im Februar 2017 sei ein mündlicher monatlicher Informationsaustausch zwischen dem KESD und Sozialdienst Windisch vereinbart, aber in dieser Form aufseiten Windischs nicht fortgeführt worden. 

Im Juli 2017, so Wettstein weiter, sei er als Präsident allein zu einer Aussprache mit einer Windischer Dreiervertretung eingeladen worden. Er habe vorgeschlagen, den Gesamtvorstand sowie die operativ Verantwortlichen miteinzubeziehen. Windisch habe aber einen «kleinen Kreis» gewünscht und sei nicht auf den Vermittlungsvorschlag, wenigstens die Verbandsvizepräsidentin teilnehmen zu lassen, eingetreten. Danach habe er nichts mehr gehört, bis dem Verband die Austrittsabsicht eröffnet wurde. Der Vorstand sei zu Gesprächen bereit und offen für konkrete Qualitätskritik. «Wir möchten Windisch nicht verlieren, das wäre ein Rückschlag für die regionale Zusammenarbeit und Solidarität», beteuerte Reto Wettstein.


Zweites Ja – und trotzdem Nein

Gemeinderätin Isabelle Schmed aus Auenstein meinte, es sei der richtige Zeitpunkt, über Unstimmigkeiten zu reden. Der Zusammenhalt im Verband werde aber letztlich nur durch gute Leistungen, nicht mit Abgabedrohungen erreicht. Mülligens Vizeammann Roland Riedweg betonte, kleinere Gemeinden seien auf die regionale KESD-Lösung angewiesen. Gemeindeammann Ueli Müller aus Riniken begriff Windischs Haltung nicht, weil die Gemeinde am stärksten vom geltenden Kostenverteiler (der 80% Einwohner- und 20% Fallzahlen berücksichtigt) profitiere: «Wenn es für Windisch schlecht läuft, warum tritt dann Brugg nicht aus?» Die Stadt wolle die regionale Lösung nicht gefährden, antwortete Reto Wettstein. 

Bözens Gemeindeammann Robert Schmid wies auf ein spezielles Austritts- und Abgeltungsproblem hin, falls eine Fusion mit Effingen und Effingen sowie ein allfälliger Bezirkswechsel zustande kämen. Der Mandacher Gemeindeammann Lukas Erne fand die vorgesehene Austrittsentschädigung etwas gar hoch. Ein Änderungsantrag – der durchaus möglich gewesen wäre – unterblieb jedoch. Über die konkreten Abgeltungsmodalitäten wurde nicht weiter diskutiert, sondern man schritt zur Grundsatzabstimmung. Der Antrag zur Statutenänderung wurde mit 15 gegen zehn Gemeindestimmen angenommen. Doch für die notwendige Zweidrittelsmehrheit wären 17 Ja-Stimmen nötig gewesen. Damit blieb die Regelung der Abgangsentschädigung zum zweiten Mal auf der Strecke.   


Wie weiter?

Nun liegt es am Einwohnerrat Windisch, über den KESD-Austritt zu entscheiden. Die gemeinderätliche Vorlage stellt Windisch als benacht­eiligte, unzufriedene und unverstandende Partnerin in der Suche nach Lösungen dar. Dass die offenkundigen Kommunikationsprobleme generell dem Verband in die Schuhe geschoben werden, greift allerdings zu kurz. Unerwähnt bleibt, dass Windisch mit seiner hohen Falldichte bisher davon profitierte, dass die andern Verbandsgemeinden 60'000 Franken an die Abgeltung von Windischer Fallkosten beisteuerten. Trotzdem rechnet die Gemeinde damit, dass sie nach dem KESD-Austritt mit der «Inhouse-Lösung» 25'000 Franken günstiger fährt. An der Rechnung fällt auf, dass Windisch für die Fallbetreuung durch den eigenen Sozialdienst 270 Stellenprozente einsetzt, wogegen der KESD davon ausgeht, dass er beim Abgang der 150 Windischer Fälle 400 Stellenprozente einspart. Der KESD betreut mit 100 Stellenprozenten 80 Fälle, Windisch will mit 100 Stellenprozenten 100 Fälle  schaffen. 

Kommentare (2)

  1. Doris T.
    Doris T. vor 2 Wochen
    Wenn ich lese, dass Windisch mit 1 Stelle gleichzeitig 100 anspruchsvolle Mandate betreuen will und das auch noch besser als alle anderen, dann kommen mir wirklich Zweifel. Gibt es denn noch Sozialdienste in der Schweiz, die eine solche Performance aufweisen? Oder ist es wie bei anderen Abstimmungen: Alles wird besser – die tatsächlichen Kosten folgen später?
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  2. Tino W.
    Tino W. vor 3 Wochen
    Ein beeindruckend ausgewogener und gut recherchierter Artikel zum Thema.

    Dies nach einer bisher betont einseitig geführten Kampagne des Sozialdienstes Windisch gegen den KESD, an der sich auch eine AZ so bereitwillig wie populistisch beteiligt hat.

    Die beidseits von Ressentiments getragene Kommunikation war so wenig optimal wie eine "vorsorgliche Kündigung" glaubwürdig den Willen zu gemeinsamer Verbesserung aufzeigen kann. Den weiterhin ungewissen Aufwand dieser Show – und eines Austrittes – tragen aber natürlich nicht die Verursacher/innen sondern die Steuerzahler in Windisch und Brugg.
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