Erhöhung des Steuerfusses in Sicht?

Im Zentrum der nächsten Einwohnerratssitzung in Baden steht die Diskussion um die Steuerfusserhöhung von acht Prozent.

Lebt es sich in Baden bald mit höherem Steuerfuss?
Lebt es sich in Baden bald mit höherem Steuerfuss? (Bild: pg)

von
Peter Graf

08. Oktober 2017
09:00

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Mit der durch den Stadtrat angekündigten Steuerfusserhöhung von acht Prozent wird sich der Einwohnerrat Baden an seiner nächsten Sitzung eingehend befassen. Unter anderem führt der Wegfall der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und die Ausgleichabgabe Spitalfinanzierung beschlossene Steuerfussabtausch (neuer Finanzausgleich) zu einer Senkung des Steuerfusses um drei Prozent auf 92 Prozent. Begründet durch die Tatsache, dass verschiedene bevorstehende kostenintensive Investitionen ohne die erforderlichen Mittel nicht realisiert werden können, wurde in der langfristigen Finanzplanung bereits eine Steuerfusserhöhung von acht auf neu 100 Prozent angekündigt. Es ist Aufgabe der Exekutive, den Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Da dies in der Finanzplanung nicht mehr gewährleistet ist, beantragt der Stadtrat eine Steuererhöhung um acht Prozent und dies bereits mit Wirkung ab 2018. 

Entsprechend wurde das Budget 2018 erstellt, dies trotz der Vorgabe  des Einwohnerrates vom vergangenen Mai. Dieser beauftragte den Stadtrat mit 24 zu 19 Stimmen, das Budget 2018 auf der Basis von 92 Prozent zu erstellen. Stadtammann Geri Müller weist im Vorfeld der Einwohnerratssitzung darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Optima-Massnahmen seit 2016 jährlich wiederkehrende Entlastungen von 3,59 Millionen Franken verzeichnet wurden und diese über die ganze Legislatur 2014–2017 5 Millionen Franken betragen. 


Die Stadt entwickelt sich stetig

Die starke Bautätigkeit führte in den vergangenen zwölf Jahren zu einem Bevölkerungswachstum von 15,3 Prozent. Dies ist auf eine «aktive» Wohnbaupolitik zurückzuführen. Die Bevölkerungszunahme wirkt sich aber auch auf die steigenden Schülerzahlen aus. Die Zunahme wird bis ins Jahr 2027 mit 700 Kindern beziffert. Dafür muss die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden. Rund 23'800 Menschen gingen 2014 in den 2355 Unternehmungen einer Arbeit nach. Müller attestiert der Stadt eine wachsende Rolle in den Bereichen Hightech-Energie, der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Medizinaltechnik. Das regionale bis internationale Kulturangebot beschert der Stadt nebst den täglichen 25'000 Pendlern jährlich an die 200'000 Gäste was zu einer Zunahme von 2800 Logiernächten pro Jahr führte.


Notwendiges und Wünschbares

Eine Auslegeordnung hat gezeigt, dass für rund 150 Projekte Begehrlichkeiten bestehen. Aus einer Überarbeitung gingen 94 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 271 Millionen Franken hervor. Diese können nun mittels Projektsteckbriefen für die kommenden sechs Jahre geplant werden. Der damit verbundene jährliche finanzielle Bedarf wird mit durchschnittlich 27 Mio. Franken beziffert. Erstmals wurde der detaillierte Planungshorizont von vier auf sechs Jahre erhöht. Die Budgetentwicklung der Legislaturperiode zeigt, dass der Nettoaufwand der Produkte gegenüber der Rechnung 2014 (54,2 Millionen Franken) um 0,5 Millionen Franken auf 53,7 Millionen Franken im Budget 2018 gesenkt werden konnte. Während in einzelnen Bereichen wie etwa den Abschreibungen der Produkte und Materielle Hilfe Soziale Dienste Zunahmen zu verzeichnen sind, konnte der «beeinflussbare» Nettoaufwand um 2,2 Millionen Franken gesenkt werden. Der Stadtrat hat sich entschlossen, mit einer massvollen Entnahme aus der Aufwertungsreserve die Handlungsfreiheit zu erhöhen. Beziffert wird das operative Ergebnis mit 2,83 Millionen Franken. Dies entspricht in etwa dem Minusbetrag ohne budgetierte Steuerfusserhöhung.  


Anhaltender Investitionsbedarf

Um die anstehenden Projekte zu realisieren braucht es die Steuererhöhung jetzt, fallen doch für das Kurtheater, das Sekundarstufenzentrum und den Schulhausplatz und weiteren Investitionen 2018 mit 41,7 Millionen Franken zu Buche. Bei einer Selbstfinanzierung von 17,8 Millionen Franken fehlen demzufolge knapp 24 Millionen Franken. Hinzu kommt 2019 ein Investitionsvolumen von 64 Millionen Franken, vorab für das Sekundarstufenzentrum Burghalde.

Für den Stadtrat haben die Jahresziele 2018 sowie das Planungsleitbild 2026 weiterhin Gültigkeit. Man ist überzeugt, dass durch die Auslagerung von bestehenden und neuen Aufgaben, die Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse, verdichtetes Bauen, die Siedlungsentwicklung, die Positionierung als Wirtschaftsstandort, Verwaltungseffizienz und dem Abbau von Schnittstellen sowie zielführenden Konzepten zur Auslagerung das operative Ergebnis längerfristig verbessert werden kann. Gros­se Bedeutung, so Geri Müller, kommt aber auch eine engere Zusammenarbeit mit der Ortsbürgergemeinde zu.


Einwohnerratssitzung, 24./25. Oktober, 19 Uhr
Aula Schulhaus Pfaffenchappe

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